Klaus von Dohnanyi, Jahrgang 1928, im Jahr 1981, Foto: Bundesarchiv / Reineke, Engelbert

Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) ist bereit, die Verteidigung Thilo Sarrazins im anstehenden SPD-Parteiausschlußverfahren zu übernehmen. Der promovierte Jurist gilt nicht nur als erfahrener Politiker, sondern auch als hoch qualifizierter Rechtsanwalt. In einem heute in der „Süddeutschen Zeitung“ erschienenen Artikel nimmt er Sarrazin gegen Rassismus-Vorwürfe in Schutz. Sein Engagement für den Bundesbankvorstand begründet er mit ausdrücklicher Zustimmung zu Sarrazins umstrittenen Thesen zur Zuwanderungspolitik.

Nach einer von der „Bild am Sonntag“ heute veröffentlichten Emnid-Umfrage können sich 18 Prozent der Deutschen die Stimmabgabe für eine Partei vorstellen, die mit Thilo Sarrazin an der Spitze auftritt. Von den Anhängern der Linkspartei können sich sogar 29 Prozent vorstellen, Sarrazin zu wählen. Bei den Wählern der Unionsparteien sind es immerhin 17 Prozent. Sarrazin hatte zuletzt geäußert, um seinen Verbleib in der SPD gerichtlich kämpfen zu wollen. Manfred Rouhs hatte dem Bundesbankvorstand im August den Vorsitz von pro Deutschland angeboten.

Klaus Ernst, Führer der Linkspartei, reagiert auf massive öffentliche Kritik an seinem Finanzgebaren. Er will künftig auf seine Zulage als Mitglied des Fraktionsvorstands verzichten. Das erklärte heute der linke Bundestags-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi in einem Fernsehinterview. Dabei geht es um etwas weniger als 2.000 Euro monatlich, die Ernst bislang als Gysis Stellvertreter zusätzlich zu anderen Einkünften erhalten hat. Neben seinen Diäten als Bundestagsabgeordneter in Höhe von etwa 7.700 Euro monatlich bezieht Ernst bislang 3.500 Euro von der Partei und weitere 1.913 Euro von der Bundestagsfraktion.

Die Fraktion pro Köln hat kein Anrecht auf Gleichbehandlung mit CDU, SPD & Co. bei der Sitzordnung im Stadtrat. Während die großen Fraktionen einen Teil ihrer Mandatsträger in den vorderen Sitzreihen platzieren können, müssen die pro-Köln-Mandatsträger mit dem hinteren Ende des Ratssaals vorlieb nehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden (AZ. 4 K 83/73/09). Kommentar von Manfred Rouhs: „Dann rollen wir den Laden eben von hinten auf …“